Bericht Politforum
13. November 2023 – Am Montag, 13. November 2023, folgte eine grosse Teilnehmerzahl der Einladung der Mitte Sempach zum Politforum und zur Generalversammlung. Das erste Traktandum «Gemeindeversammlung» dauerte fast zwei Stunden. So durften der Finanzvorsteher Marcel Hurschler und die beiden anderen anwesenden Stadträte Jürg Aebi und Mary Sidler zu zahlreichen Fragen bezüglich Erfolgsrechnung und Investitionsplan Stellung nehmen. Die Versammlung beschloss anschliessend, die Anträge des Stadtrats zum Budget und Finanzplan zu unterstützen. Dabei soll der Stadtrat ermuntert werden, alles zu unternehmen, damit auch in den Planungsjahren 2025 und folgende der für das Jahr 2024 reduzierte Steuerfuss von 1.70 Einheiten angewendet werden kann. Zudem stimmte die Versammlung der Teilrevision der Gemeindeordnung zu, um zukünftig eine externe Prüfgesellschaft die Rechnungsabschlüsse prüfen zu lassen und die neue Controlling-Kommission gemäss kantonalen Vorgaben mit Steuerungsaufgaben zu betrauen.
Anschliessend orientierte Marcel Hurschler über die nationalen Herbstwahlen 2023. Besonders erfreulich ist, dass die Mitte den Wähleranteil wie bereits bei den Frühlingswahlen jetzt auch im Herbst im Vergleich zu 2019 ausbauen konnte. So hat der Vorsprung der Mitte auf die anderen bürgerlichen Parteien in Sempach in den letzten 8 Jahren nochmals zugenommen.
Unter Traktandum 3 informierte Peter Künzli über das im Frühsommer 2023 vom Stadtrat initialisierte Parteiengespräch sowie das erste Meeting der Spurgruppe «Städtliaufwertung», an dem er als Vertreter der Mitte Sempach teilnahm.
Im weiteren Verlauf berichtete Beat Krummenacher als Präsident der Findungskommission über das gewählte Vorgehen bei der Besetzung vakanter Funktionen in den verschiedenen Gremien und den aktuellen Stand. Gleichzeitig orientierte er, dass, gemäss bisheriger Planung, am 16. Januar 2024 die Nominationsversammlung der Mitte Sempach für die Stadtratswahlen sowie die Bildungs- und Controlling-Kommission stattfinden soll. Auf Nachfrage betonte Marcel Hurschler, dass er gerne weiter als Stadtrat amten wolle, sich aber ausschliesslich als Kandidat für das Ressort Raum, Umwelt und Energie zur Verfügung stellen werde. Weiter bestätigte er, dass er sich bei den Wahlen Ende April einer Zweierkandidatur nicht verschliessen würde. Seitens der Versammlung wurde der Antrag gestellt, dass für beide neu zu besetzenden Stadtratsämter der Nominationsversammlung je mindestens zwei Personen vorzustellen sind. Nach kontroverser Diskussion unterstützte eine knappe Mehrheit diesen Antrag, wohlwissend um die grosse Herausforderung der Umsetzung.
Schon weit nach 22 Uhr orientierte Marcel Hurschler unter dem Traktandum «Diverses», dass er das Präsidium der Mitte Sempach nach 10 Jahren auf die ordentliche Generalversammlung im Mai 2024 zur Verfügung stellen wird. Er erinnerte, dass er bereits Anfang 2020 signalisierte, dass er, aufgrund der Stadtratsfunktion, die Parteileitung gerne an eine neue Person übergeben wollte. Mit der aktuellen Ankündigung soll die Basis gelegt werden, dass die Findungskommission die Nachfolge für das zukünftige Parteipräsidium frei vorschlagen kann.
Gemäss Planung wäre nachher noch die Generalversammlung terminiert gewesen. Die Versammlung unterstützen aber mehrheitlich einen Ordnungsantrag aus dem Plenum, die GV zu verschieben. So liessen die Anwesenden den Abend nach knapp dreistündiger Debatte bei einem Apéro ausklingen.